Allgemeine Geschäftsbedingungen Digital Republic 

Vertrag Mobile Internet Dienste

  1. Parteien

Der vorliegende Vertrag „Digital Republic Mobile Internet Dienste“ (nachfolgend „Vertrag“ genannt) gilt zwischen Digital Republic AG, c/o The Hub Zürich Association, Sihlquai 131/133, 8005 Zürich, Schweiz (nachfolgend „Digital Republic“ genannt) und Ihnen als Nutzer des Digital Republic Connect-Services (nachfolgend „Kunde“ genannt).

  1. Gegenstand

Gegenstand dieses Vertrages bildet die Erbringung des Digital Republic Connect-Services (nachfolgend „Service“ genannt) durch Digital Republic und die Nutzung des Services durch den Kunden. Der Service beinhaltet mobile Datenkommunikationsleistungen via einer Prepaid SIM-Karte bzw. einem eSIM-Profil. Die Prepaid SIM-Karte bzw. das eSIM-Profil ist für den Einsatz in Internet-of-Things (IoT)-Endgeräten bestimmt und kann nicht für Sprach- und SMS/MMS-Kommunikation verwendet werden.

  1. Registrierung und Akzept des Vertrages

Mit der Vervollständigung seiner Angaben bzw. dem Abschluss der Registrierung bestätigt der Kunde, diesen Vertrag zur Kenntnis genommen und unverändert akzeptiert zu haben sowie die Richtigkeit seiner Angaben. Der Kunde haftet gegenüber Digital Republic für die Richtigkeit seiner Angaben bzw. für Schäden infolge falscher oder unzureichender Angaben. Die Prepaid SIM-Karte bzw. das eSIM-Profil wird erst nach gesetzeskonformer Registrierung des Kunden freigeschaltet. Stellt sich nach Abschluss der Registrierung heraus, dass der Kunde unrichtige oder unvollständige Angaben gemacht oder unzureichende Ausweisdokumente hochgeladen hat, kann Digital Republic die Berichtigung oder Vervollständigung der Angaben bzw. Ausweisdokumente verlangen oder eine bereits aktivierte Prepaid SIM-Karte bzw. ein bereits aktiviertes eSIM-Profil entschädigungslos deaktivieren.

Digital Republic offeriert jedem Neukunden / Haushalt einen Gratismonat bzw. einen Probemonat, mit dem der Service getestet werden kann. Digital Republic behält sich das Recht vor, die Registrierung mehrerer SIM-Karten bzw. eSIM-Profile auf dieselbe Person bei Verdacht auf Missbrauch abzulehnen.

  1. Inkrafttreten, Dauer und Beendigung

Der Vertrag kommt mit der Aktivierung der Prepaid SIM-Karte bzw. des eSIM-Profils im Endgerät des Kunden zustande und ist zeitlich unbefristet.

Digital Republic kann den Vertrag jederzeit unter Einhaltung einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Kalendermonates kündigen. Der Kunde wird auf geeignete Weise über die Kündigung informiert (z.B. via E-Mail).

Nach sechsmonatiger Nichtbenutzung des Services kann Digital Republic den Vertrag mit sofortiger Wirkung und entschädigungslos kündigen, in der Regel wird der Kunde vorgängig benachrichtigt. Weiter kann Digital Republic den Vertrag infolge einer Vertragsverletzung durch den Kunden (z.B. bei unrichtigen oder unvollständigen Angaben im Rahmen der Registrierung) oder im Falle einer Einstellung des Services mit sofortiger Wirkung und entschädigungslos kündigen. Der Kunde wird auf geeignete Weise über die Kündigung informiert (z.B. via E-Mail). Im Falle einer Vertragsverletzung durch den Kunden kann Digital Republic den Service (inkl. Kundenkonto) vorgängig sofort und entschädigungslos sperren.

Bei der Vertragsbeendigung wird die entsprechende Prepaid SIM-Karte bzw. das entsprechende eSIM-Profil deaktiviert, das Guthaben (Datenpaket) verfällt und die Rufnummer sowie weitere Adressierungselemente fallen entschädigungslos an Digital Republic zurück.

  1. Preise/Tarife

Die jeweils aktuell gültigen Preise/Tarife für die Nutzung des Services sowie Informationen zum Aufladen des Guthabens der Prepaid SIM-Karte bzw. des eSIM-Profils befinden sich im Kundenportal.

Beim Bezug von Datenpaketen werden deren Preise sowie deren jeweilige Gültigkeitsdauer im Kundenportal bekanntgegeben. Die Datenpakete gelten für die Nutzung in der Schweiz und im Ausland (Auflistung der Länder auf der Website von Digital Republic). Falls der Kunde keine automatische Erneuerung des Datenpaketes gewählt hat, verfällt das Guthaben nach Ablauf von dessen Gültigkeitsdauer und der Service kann nicht weiterverwendet werden. Ist das Guthaben vollständig aufgebraucht (Guthaben „null“) kann der Service ebenfalls nicht weiterverwendet werden. Der Kunde ist in diesem Fall selber für den rechtzeitigen Bezug eines neuen Datenpaketes verantwortlich. Die automatische Erneuerung des Datenpaketes kann jederzeit über das Kundenportal aktiviert oder deaktiviert werden.

Für die Festlegung des jeweiligen Guthabens ist der Zählerstand des Abrechnungssystems von Digital Republic massgebend. Guthaben können weder rückerstattet noch zu anderen Mobilfunkanbietern transferiert werden.

Digital Republic kann Preise/Tarife auch unmittelbar vor der Nutzung einer bestimmten Leistung auf ihrer Website oder auf andere geeignete Weise bekannt geben.

  1. Nutzung des Services

Die Nutzung des Services setzt den Einsatz geeigneter und kompatibler Endgeräte (z.B. Smartphones oder Tablets inkl. zugehöriger Software und allfälliger eSIM) durch den Kunden voraus. Der Kunde ist für die Anschaffung, Einrichtung, Funktionstüchtigkeit und Rechtskonformität dieser Endgeräte selber verantwortlich. Setzt der Kunde für die Nutzung der Leistungen ein Gerät mit einem fest verbautem SIM-Chip (eSIM) ein, ist der SIM-Chip Bestandteil des Gerätes des Kunden. Digital Republic gewährt dem Kunden keinen Investitionsschutz.

Digital Republic ist jederzeit berechtigt, zwecks Wartung, Konfiguration oder Optimierung bzw. Erweiterung des Services über das Mobilfunknetz auf das Endgerät des Kunden zuzugreifen und dort vorhandene technische Daten bzw. Software einzusehen, zu ändern, zu aktualisieren oder zu löschen. Dies betrifft insbesondere Aktualisierungen in den Einstellungen der Prepaid SIM-Karte bzw. des eSIM-Profils (z.B. Sicherheitszertifikate). Im Rahmen der Fernwartung erhält Digital Republic Einblick in diejenigen Daten des Kunden, die in unmittelbarem Zusammenhang mit der Konfiguration des Endgerätes sowie des Services stehen. Digital Republic haftet nicht für nach der Fernwartung auftretende etwaige Schäden am Endgerät des Kunden.

Der Service ist für den Privatgebrauch im üblichen Umfang bestimmt. Weicht die Nutzung des Services erheblich vom üblichen Privatgebrauch ab, behält sich Digital Republic das Ergreifen geeigneter Massnahmen vor (z.B. Sperre des Services, Beschränkung der Übertragungsgeschwindigkeit).

Für Support steht dem Kunden im Kundenportal ein FAQ mit häufigen Fragen/Antworten sowie ein Kontaktformular zur Verfügung. Digital Republic bemüht sich, Supportanfragen so rasch als möglich zu beantworten.

Digital Republic kann Rufnummern und weitere Adressierungselemente entschädigungslos zurücknehmen oder ändern, wenn behördliche, betriebliche oder technische Gründe es erfordern. Eine Portierung der Rufnummer sowie weiterer Adressierungselemente zu einem anderen Mobilfunkanbieter ist aus technischen Gründen nicht möglich.

Der Kunde akzeptiert, dass aufgrund des Einsatzes der Prepaid SIM-Karte bzw. des eSIM-Profils in IoT-Endgeräten und dem Ausschluss von Sprach- und SMS/MMS-Kommunikation ein Bezug bzw. eine Sperrung von Mehrwertdiensten ausgeschlossen ist. Ebenfalls ausgeschlossen ist entsprechend auch eine Anzeige oder Unterdrückung der Rufnummer. Die Eintragung der Rufnummer sowie weiterer Angaben des Kunden in ein Verzeichnis ist nicht möglich. Zusätzlich verzichtet der Kunde bei grenzüberschreitender Nutzung des Service auf die automatisierte Mitteilung der Roamingpreise (Tarifbenachrichtigung) auf sein Endgerät. Eine Aktivierung/Deaktivierung dieser Mitteilung ist nicht möglich.

Die Erbringung von Leistungen über die Prepaid SIM-Karte an eigene Kunden (Weiterverkauf), insbesondere die Erbringung von Fernmeldediensten, ist nicht gestattet.

Der Kunde ist für eine rechts- und vertragskonforme Benutzung des Services, auch durch Drittpersonen, verantwortlich.

Die durch die Sende- und Empfangsanlagen des jeweiligen Mobilfunkanbieters oder durch Endgeräte verursachten elektromagnetischen Felder können andere Geräte (z.B. Hörgeräte, Herzschrittmacher oder Haushaltgeräte) in ihrer Funktion stören. Um Störungen zu verhindern, sind die von den Herstellern angegebenen Sicherheits- und Nutzungsbedingungen zu beachten und ein genügend grosser Abstand einzuhalten. Der Kunde informiert sich über Benutzungsverbote und -einschränkungen (z.B. Strassenverkehr, Luftverkehr) und befolgt diese.

Die Prepaid SIM-Karte verbleibt jederzeit im Eigentum von Digital Republic. Bei Vertragsbeendigung muss die Prepaid SIM-Karte nicht zurückgegeben werden. Der Kunde ist jedoch verpflichtet, diese zu vernichten.

  1. Rückerstattungen

Die im Rahmen des Service offerierten Abonnemente und Datenpakete wie z.B. Monatspakete, Jahrespakete, Datenvolumen und Roamingpakete können nicht rückerstattet werden.

Für zeitlich limitierte Spezialaktionen wie z.B. Black Friday o.Ä. können keine Rückerstattungen geltend gemacht werden. Eine Rückerstattung erfolgt nur im Rahmen des regulären Rückgaberechts, wenn der Service nicht aktiviert oder genutzt wurde und die SIM-Karte in ungeöffnetem Zustand an Digital Republic AG zurückgesendet wird.

  1. Datenschutz

Der verantwortungsvolle und rechtskonforme Umgang mit Daten ist Digital Republic wichtig. Digital Republic hält sich jederzeit an das geltende Recht, insbesondere das Schweizer Fernmelde- und Datenschutzrecht. Digital Republic erhebt, speichert und bearbeitet nur Daten, die für die Erfüllung gesetzlicher Vorschriften, die Erbringung und Weiterentwicklung des Services, namentlich die Gewährleistung einer hohen Service-Qualität, die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur, die Abwicklung des Vertrages, die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung sowie die Rechnungsstellung benötigt werden.

Der Kunde willigt ein, dass Digital Republic seine Daten für die bedarfsgerechte Gestaltung und Entwicklung ihrer Leistungen und für massgeschneiderte Angebote verwendet und dass seine Daten zu den gleichen Zwecken innerhalb der Digital Republic Gruppe bearbeitet werden können.

Der Kunde nimmt zur Kenntnis, dass für die Erbringung des Services eine Erhebung, Speicherung und Bearbeitung personenbezogener Daten und weiterer Daten über den Kunden (nachfolgend „Daten“ genannt) durch Digital Republic und beigezogene Dritte im In- und Ausland (z.B. Mobilfunkanbieter, Software- oder Plattform-Lieferanten, Vertriebspartner und Dritte im Bereich Zahlungsabwicklung, Inkasso und Kundenidentifizierung) erforderlich ist, und erklärt sich damit ausdrücklich einverstanden. Eine solche Erhebung, Speicherung und Bearbeitung von Daten betrifft insbesondere die Verkehrsdaten/Nutzungsdaten der via Prepaid SIM-Karte stattfindenden Datenverbindungen (u.a. Datum, Zeitpunkt, Dauer, Datenvolumen, etc.), die im Rahmen der Registrierung erhobenen Daten (u.a. Vorname/Name, Adresse, Nationalität, Geburtsdatum, E-Mail Adresse, Rufnummer, Kopie des Ausweisdokumentes, etc.) sowie weitere Daten (u.a. Vertragsdaten, Kundenaktivitätsdaten wie Informationen über den Bezug von Datenpaketen und Nutzung des Kundenportals, Zahlungsinformationen, Auswertungen, etc.). Die beigezogenen Dritten erheben, speichern und bearbeiten nur diejenigen Daten, die für die Erbringung ihrer Leistungen erforderlich sind. Der Kunde ist jedoch ausdrücklich damit einverstanden, dass die Vertriebspartner von Digital Republic die Daten für auch Marketing- und Werbezwecke verwenden.

Bezieht der Kunde Leistungen Dritter über das Mobilfunknetz, kann Digital Republic diesen Dritten diejenigen Daten weitergeben, die zur Erbringung solcher Leistungen sowie für das Inkasso erforderlich sind.

Digital Republic ist verpflichtet, den zuständigen Behörden auf deren Anfrage hin nach Massgabe der gesetzlichen Vorschriften Auskunft über den Kunden und die bearbeiteten Daten zu erteilen.

Der Kunde hat das Recht, jederzeit schriftlich und unentgeltlich Auskunft über seine durch Digital Republic und beigezogene Dritte bearbeiteten Personendaten zu erhalten. Ebenso hat der Kunde das Recht, die Berichtigung von unrichtigen Personendaten zu verlangen. Der Kunde hat zudem Anspruch auf Löschung seiner Personendaten, sofern Digital Republic aufgrund der geltenden Gesetze und Vorschriften nicht verpflichtet ist, bestimmte Personendaten aufzubewahren. Entsprechende Begehren kann der Kunde unter Beilage einer Kopie seines Ausweisdokumentes an die folgende E-Mail Adresse schicken: connect@digitalrepublic.ch

  1. Gewährleistung und Haftung

Es bestehen keine Zusicherungen oder Gewährleistungen bezüglich Verfügbarkeit, Qualität, Sicherheit, Betrieb oder Support. Insbesondere besteht keine Zusicherung oder Gewährleistung bezüglich Mobilfunktechnologien und Mobilfunkversorgung. Sog. Funkschatten sind auch in den als „versorgt“ bezeichneten Gebieten und insbesondere in Bauten oder Fahrzeugen möglich. Bei Ausfällen und Störungen bemüht sich Digital Republic in ihrem Einflussbereich in angemessener und branchenüblicher Weise mit den ihr zur Verfügung stehenden Ressourcen um die Leistungserbringung bzw. Störungsbehebung, ohne jedoch eine Zusicherung abzugeben („Best Effort“). Die Haftung von Digital Republic sowie die Gewährleistungsansprüche des Kunden sind, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

  1. Rechts- und vertragskonforme Nutzung und Missbrauch

Der Service von Digital Republic sind bei Privatkunden ausschliesslich für den üblichen und durchschnittlichen privaten Gebrauch, bei Geschäftskunden ausschliesslich für den üblichen und durchschnittlichen geschäftlichen Gebrauch bestimmt. Darunter wird die normale Nutzung des Anschlusses in einem mobilen Gerät für Datenverbindungen verstanden.

Der Kunde ist für die rechts- und vertragskonforme Nutzung der Leistungen verantwortlich. Weiter dürfen die Leistungen nicht missbräuchlich genutzt werden.

Als rechts- bzw. vertragswidrig und/oder missbräuchlich gelten insbesondere

  • eine Zweckentfremdung bzw. nicht bestimmungsgemässe Verwendung der Leistungen
  • Hacking (z.B. Eindringversuche in die Infrastruktur Dritter), Ausspionieren anderer Nutzer oder von deren Daten und betrügerischer Angriffe (z.B. Phishing),
  • die Übermittlung oder Zugänglichmachung rechts- oder sittenwidriger Inhalte,
  • ein kommerzieller Weitervertrieb der Leistungen oder das Anbieten von Fernmeldediensten basierend auf den bezogenen Leistungen,
  • die Verbreitung von unlauterer Massenwerbung (Spam),
  • die Verbreitung von schädlicher Software (z.B. Viren, Trojaner, etc.),
  • der Anschluss von nicht kompatiblen Geräten an die Infrastruktur des Netzbetreibers,
  • der unerlaubte Zugriff auf oder die unerlaubte Benutzung von Daten, Systemen und -Elementen,
  • eine übermässige Nutzung, die zu einer System- oder Netzwerküberlastung führt oder führen kann.

Der Kunde hat den Diebstahl oder Verlust seiner Prepaid SIM-Karte bzw. eines Gerätes mit aktiviertem eSIM-Profil unverzüglich an Digital Republic unter der folgenden E-Mail Adresse zu melden: connect@digitalrepublic.ch. Der Kunde haftet für die Benutzungsgebühren bis zur Sperrung des Anschlusses.

  1. Weitergabe der Prepaid SIM

Bei einer Weitergabe der Prepaid SIM-Karte oder eines Endgeräts mit aktiviertem eSIM-Profil durch den Kunden werden den zuständigen Behörden auf deren Anfrage hin weiterhin Name, Adresse und weitere Angaben des Kunden bekanntgegeben. Werden unter Einsatz der weitergegebenen Prepaid SIM-Karte strafrechtlich relevante Handlungen begangen, kann der Kunde unter Umständen wegen Gehilfenschaft, Mittäterschaft oder Begünstigung strafrechtlich belangt werden.

  1. Änderungen

Digital Republic ist berechtigt, den Service und die Preise/Tarife jederzeit entschädigungslos zu ändern und den Vertrag anzupassen. Weiter ist Digital Republic berechtigt, den Service jederzeit ganz oder teilweise entschädigungslos einzustellen. Digital Republic informiert den Kunden über Änderungen des Services oder der Preise/Tarife sowie über Vertragsanpassungen im Kundenportal oder auf ihrer Website. Aufgrund solcher Änderungen und Anpassungen besteht kein Recht zur ausserordentlichen Kündigung dieses Vertrages.

  1. Weitere Bestimmungen

Digital Republic kann diesen Vertrag oder einzelne Rechte und Pflichten daraus jederzeit mit befreiender Wirkung auf eine andere Gesellschaft der Digital Republic Gruppe oder auf einen Dritten abtreten und übertragen.

Der Vertrag untersteht schweizerischem Recht. Gerichtsstand ist Zürich, Schweiz. Zwingende Gerichtsstände bleiben vorbehalten.